Privacy Shield verabschiedet

Der neue Rechtsrahmen zwischen der EU und den USA wurde am gestrigen 12. Juli 2016 verabschiedet. Dieser legt fest wie mit den Daten europäischer Bürger in den USA umgegangen wird, nachdem im Oktober 2015 der Vorgänger namens Safe Harbor vom Europäischen Gerichtshof für ungültig erklärt wurde, da das Schutzniveau als zu gering erachtet wurde.

Das EU-U.S. Privacy Shield soll theoretisch sicherstellen, dass die Rechte, die Bürger in Europa haben mit ihren Daten in die USA kommen. Die Sicherstellung soll erfolgen indem sich die Empfänger personenbezogener Daten gemäß den Vorgaben des Privacy Shield zertifizieren. Damit möchte man den Umgang mit Daten stärker überwachen, die Möglichkeiten zur Klage für Europäer erweitern und die massenhafte Datensammlung einschränken. Bereits ab dem 01.08.2016 ist es für Datenempfänger in den USA möglich sich beim Handelsministerium nach dem neuen EU-U.S. Privacy Shield zu zertifizieren. Doch bereits jetzt wird das neue Abkommen überaus kritisch gesehen, da fraglich ist ob das Abkommen das gleiche Datenschutzniveau wie in Europa gewährleistet und die Anforderungen tatsächlich erfüllen kann.